(...) Gerade die jetzige Weltwirtschaftskrise zeigt doch, dass die wirklichen Schuldenmacher in den Reihen von Union und SPD sitzen. Wir kämpfen für eine Millionärssteuer, die sofort 50 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen würde. (...)
(...) Die in diesem Zusammenhang ausgezahlte Kostenpauschale unterliegt nicht der Besteuerung, dafür hat der Abgeordnete anders als der Arbeitnehmer keine Möglichkeit, über die Pauschale hinaus weitere Aufwendungen als Werbungskosten steuerlich geltend zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im so genannten "Diäten-Urteil" vom 5. November 1975 eine steuerfreie, pauschalierte Aufwandsentschädigung ausdrücklich zugelassen. (...)
(...) intensiv mit Wahlcomputern befaßt. Ich befürworte Wahlmaschinen, nachdem ich sorgfältig das Für und Wider geprüft habe. Meine Überzeugung ist meine Überzeugung. (...)
(...) intensiv mit Wahlcomputern befaßt. Ich befürworte Wahlmaschinen, nachdem ich sorgfältig das Für und Wider geprüft habe. Meine Überzeugung ist meine Überzeugung. (...)
Sehr geehrter Herr Münch,