(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will noch in diesem Jahr das Thema IHK-Reform auf die politische Tagesordnung setzen und die Forderungen beziehungsweise Argumentationen aller Beteiligten sorgfältig prüfen, insbesondere die Aufgaben der Industrie- und Handelskammern und deren Wahrnehmung sollen kritisch hinterfragt und ggf. modifiziert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Priess,
vielen Dank für Ihre Mail vom 15. Mai zum Thema "Diäten".
Wie Sie sicher wissen, erfolgte die diskutierte Diätenanpassung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz
Bundestagsabgeordneter
Sehr geehrter Herr Beckheim,
Ihre Anfrage dürfte sich mit dem Diätenstopp erledigt haben.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
(...) Hier kommt es durch die Gesetzesverschärfungen der Großen Koalition aus dem vergangenen Jahr zu langen Trennungen und persönlichen wie finanziellen Härten für die betroffenen Ehepaare, da sie zunächst eine Deutschprüfung vor der Einreise bestehen müssen. Diese ist teuer - in vielen Ländern nur unter großen Anstrengungen oder gar nicht zu erreichen - und m.E. (...)
