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(...) Zusammenfassend muss konstatiert werden, dass das Überbrückungsgeld für Abgeordnete keine privilegierte Leistung darstellt, sondern in ähnlicher Form als Sterbebeihilfe in Tarifverträgen oder der gesetzlichen Rentenversicherung existiert. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion sind sich jedoch sehr wohl der Wirkung des gänzlichen Entfallens des Sterbegeldes bei der GKV bewusst und begrüßen die Entscheidung das Überbrückungsgeld in diesem Kontext um 1.050 Euro zu kürzen. (...)

Sehr geehrter Herr Priess,

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will noch in diesem Jahr das Thema IHK-Reform auf die politische Tagesordnung setzen und die Forderungen beziehungsweise Argumentationen aller Beteiligten sorgfältig prüfen, insbesondere die Aufgaben der Industrie- und Handelskammern und deren Wahrnehmung sollen kritisch hinterfragt und ggf. modifiziert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Priess,

vielen Dank für Ihre Mail vom 15. Mai zum Thema "Diäten".

Wie Sie sicher wissen, erfolgte die diskutierte Diätenanpassung nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Götz

Bundestagsabgeordneter

Sehr geehrter Herr Beckheim,

Ihre Anfrage dürfte sich mit dem Diätenstopp erledigt haben.

Mit freundlichem Gruß

Arnold Vaatz