(...) Ich möchte Sie auch gerade im Hinblick auf die Besserstellung von Unterhaltspflichtigen darauf hinweisen, dass das neue Unterhaltsrecht die bis dahin geltende Besserstellung der Erstfamilie beendet und alle Kinder bei der Bemessung des Unterhalts gleich gestellt hat. Im Mangelfall müssen sich daher alle Kinder eines Unterhaltspflichtigen das zur Verfügung stehende Geld teilen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Fragen zur Familienpolitik und zum Unterhaltsrecht. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Frau Pieper wollte mit diesem Vorstoß gewiss nicht den Eindruck erwecken, dass die FDP in Zukunft die Eltern gängeln oder gar bevormunden möchte. Das Gegenteil ist der Fall. (...)
(...) Das Kindergeld wird bei Empfängern von Arbeitslosengeld II als Einkommen berücksichtigt. Das bedeutet, dass der Erhöhungsbetrag des Kindergeldes auf die laufenden Leistungen anzurechnen ist. (...)
(...) Meine persönliche Ansicht zu Ihrem Anliegen lautet: Soweit ein Fahrstuhl zur Verfügung steht würde ich Ihnen aus Sicherheitsgründen raten, diesen zu benutzen, soweit Sie mit einem Kinderwagen unterwegs sind. Dies erscheint mir weit weniger gefährlich zu sein. (...)
Sehr geehrter Herr Gaese,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.