Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die SPD setzt sich grundsätzlich für eine Bürgersozialversicherung als zukünftiges Leitprinzip ein, weil wir davon ausgehen, dass unser System der sozialen Sicherung in einer Gesellschaft des längeren Lebens und einer veränderten Arbeitsgesellschaft zum Teil nicht mehr gerecht wird. Der Umbau der sozialen Sicherung hin zu Bürgersozialversicherungen ist unser Leitprinzip weit über eine Legislaturperiode hinaus. Am Ende des Prozesses soll ein Sozialstaat stehen, der alle Bürgerinnen und Bürger bei der Absicherung von Gesundheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Alterssicherung und der Absicherung von Arbeitslosigkeit in die Solidarität einbezieht. (...)
(...) Wenn aber DIE LINKE an Zweitstimmen gestärkt und zudem mit drei oder vier Direktmandaten in den neuen Bundestag kommt, dann setzt im Willi-Brandt-Haus das große Grübeln ein. Alle Erfahrung der zurückliegenden Jahre belegen: Ist die Linke schwach, dann wird die Sozialdemokratie undemokratisch und unsozial. Wird DIE LINKE stärker, dann sucht auch die SPD wieder nach ihren inzwischen verschütteten sozialen und demokratischen Wurzeln. (...)
(...) Im Übrigen wird die Wahlkampfkostenerstattung pauschal pro Zweitstimme an die Parteien gezahlt und nicht an die Kandidaten selbst. (...)
(...) Auch wir Liberale sind gegen eine Zensur des Internets, aber wir haben auch noch andere Themen. Wenn Sie möchten, dass die Bürgerrechte der Netz- und Staatsbürger im nächsten Deutschen Bundestag und in der nächsten Regierung wirksam vertreten werden, dann wählen Sie die Liberalen. (...)
(...) Direkte Demokratie wurde von populistischen politischen Kräften missbraucht und war eine der Ursachen für die Entwicklungen in der Weimarer Republik. (...) Wir sollten auch heute diese geschichtliche Entwicklung kennen und uns davor hüten, in alte Fehler zurückzufallen. (...)
(...) Nun ist es aber immer noch so, dass nicht in allen Regionen Deutschlands ein breitbandiger Internetzugang möglich ist. (...) Genauso kämpfen wir für ein System öffentlicher WLAN-Zugänge. (...)
