Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Übrigen wird die Wahlkampfkostenerstattung pauschal pro Zweitstimme an die Parteien gezahlt und nicht an die Kandidaten selbst. (...)

(...) Auch wir Liberale sind gegen eine Zensur des Internets, aber wir haben auch noch andere Themen. Wenn Sie möchten, dass die Bürgerrechte der Netz- und Staatsbürger im nächsten Deutschen Bundestag und in der nächsten Regierung wirksam vertreten werden, dann wählen Sie die Liberalen. (...)

(...) Direkte Demokratie wurde von populistischen politischen Kräften missbraucht und war eine der Ursachen für die Entwicklungen in der Weimarer Republik. (...) Wir sollten auch heute diese geschichtliche Entwicklung kennen und uns davor hüten, in alte Fehler zurückzufallen. (...)

(...) Nun ist es aber immer noch so, dass nicht in allen Regionen Deutschlands ein breitbandiger Internetzugang möglich ist. (...) Genauso kämpfen wir für ein System öffentlicher WLAN-Zugänge. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zum Thema DSL-Ausbau bekomme ich zur Zeit am meisten Anfragen. Es wird sicher nicht einfach in unserer ländlichen Region einen flächendeckenden Ausbau zu erreichen. (...)