(...) Die Maßnahme war mit den Sozialdemokraten bereits fest vereinbart, ist jedoch kurz vor Verabschiedung des Gesetzes wieder aufgekündigt worden. Die Union hätte die Ausweitung des Schulbedarfspakets mit einem Ausgabevolumen von insgesamt rd. 136 Mio. (...)
(...) die Union hat das Thema Agrardiesel mehrfach in die Koalitionsverhandlung mit der SPD eingebracht. (...) Die Koalition in der jetzigen Weltfinanzkrise deshalb aufzukündigen, wäre trotzdem falsch. (...)
(...) Aber noch mal zur Verfassungsdebatte: die Verfasser des Grundgesetzes wollten mit diesem Namen den provisorischen Status hervorheben. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands wandelte sich das ursprüngliche Grundgesetz zur unbestrittenen Verfassung. (...)
(...) Als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 150 Olpe – Märkischer Kreis I steht zunächst einmal die Vertretung der Interessen des Wahlkreises im Vordergrund. Für mich als Sauerländer ist es auch ein persönliches Anliegen, mich für meine Heimat und die Menschen vor Ort einzusetzen. (...)
(...) die Information der Anhörung gebe ich gerne an Sie weiter: Die öffentliche Anhörung zum Bauvorhaben "Tanzende Türme" findet am Montag, dem 6. April, in der Aula des Wirtschaftsgymnasiums in der Budapester Straße 58 statt. (...)
(...) der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Johannes Singhammer hat vor kurzem in einer Pressemitteilung klar gestellt, dass die geplanten Zugriffssperren nur auf Internetseiten mit kinderpornographischem Material angewandt werden sollen, da bei solchen Inhalten, anders als bei anderen Themen, eine klare Abgrenzung zwischen legalen und illegalen Inhalten möglich ist. Diese Meinung meines Kollegen teile ich. (...)