(...) Weiterhin sind für die Wahlen 2009 bereits die Kandidaten aufgestellt. Falls jetzt das Wahlrecht geändert würde, könnte es zu dem Fall kommen, dass aufgestellte Kandidaten durch ein neues Berechnungsverfahren nicht mehr mit berücksichtigt werden können. Die Folge davon wäre, dass diese Kandidaten gegen die neue Regelung klagen könnten und damit den ganzen „Betrieb“ lahmlegen würden. (...)
Sehr geehrter Herr Strieder,
(...) Über CBL-Geschäfte entscheiden ausschließlich kommunale Entscheidungsträger. An kommunalen Entscheidungen war ich weder als Abgeordneter des Sächsischen Landtages noch als Abgeordneter des Deutschen Bundestages beteiligt. (...)
(...) ich denke, dass sich die Frage einer Liberalisierung des Waffenrechts jetzt ebensowenig stellt wie ein Totalverbot von Schusswaffen. (...)
(...) Deutschland braucht ein gut ausgebautes Verkehrssystem. Aber Verkehr soll unsere Lebensqualität möglichst wenig beeinträchtigen. (...)