(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Herr Boroujeri und weitere Mitglieder des iranischen Parlaments waren auf Einladung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Herrn Ruprecht Polenz, in Deutschland. Die Delegation führte Gespräche mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschuss und dem Innenminister Dr. (...)
Sehr geehrter Herr Frei,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.
Die Gespräche mit der iranischen Delegation befassten sich mit:
(...) Der sog. Informantenschutz, den ich Denunziantenschutz nenne, bezieht sich aber auch auf simple Ordnungswidrigkeiten, wie zum Beispiel das falsche Sortieren von Müll oder ähnlichen Banalitäten. (...)
(...) Ich kann Ihnen deswegen leider noch keine abschließende Position nennen. Ich persönlich halte es für eine überlegenswerte Idee, dass Unternehmen, z.B. auch in Kooperation mit Friedens- und Konfliktforschungsexperten, Analyseinstrumente ähnlich dem PCA des BMZ entwickeln und diese vor Tätigwerden in Konfliktregionen anwenden. Auf jeden Fall ist es lohnenswert, dieser Frage im Dialog mit Unternehmen und NGOs näher nachzugehen. (...)
(...) Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit tut alles, damit bestehende Konflikte nicht verschärft werden und dass friedensfördernde Faktoren verstärkt werden. (...) Bereits heute können wir beobachten, wie China mit seiner "Entwicklungspolitik" mühsam erreichte Fortschritte der internationalen EZ manchmal sogar zunichte macht. (...)
