(...) die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Bundesratsentwurf darauf verwiesen, dass der Schutz von Personen, die aufgrund menschenverachtender, rassistischer oder fremdenfeindlicher Motive Opfer von Gewalt werden, bereits durch das Strafgesetzbuch in seiner jetzigen Form ausreichend gewährleistet sei. (...)
(...) Seit Jahren steigen die Straf- und Gewalttaten von rechts an, werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen oder politischen Orientierung oder ihrer sozialen Lage zu Opfern rechtsextremer Gewalt. Rechtsextreme Gewalt muss deshalb von allen demokratischen Parteien konsequent bekämpft werden. (...)
(...) Ich bin mir bewusst, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf in den Beratungen im Bundesrat größere Änderungen erfahren hat. Gleichzeitig bin auch ich im Hinblick auf jegliches Gesinnungsstrafrecht grundsätzlich sehr ablehnend. Ob wirklich Änderungen der Strafbemessungsregeln in §§ 46 ff StGB angezeigt sind, hängt in meinen Augen davon ab, inwieweit die bisherigen Regelungen tatsächlich nicht ausreichend sein sollten und zu Wertungswidersprüchen führen. (...)
(...) Wir sollten hier keine Angstmacherei betreiben. Grüne Gentechnik kann einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers in der Welt leisten. Allein das ist Grund genug, diese Zukunftstechnologie auch in Deutschland weiter zu erforschen. (...)
(...) mir ist von einer Aufstockung der Prämie nichts bekannt. (...)
(...) Die Diskussion über die Kausalzusammenhänge zwischen Amokläufern und Spielern von Computerspielen - verbotenen und erlaubten - ist umfangreich. Klar ist jedoch, dass die Spiele sicher nicht die alleinige Ursache für die Amokläufe sind. (...)