(...) Die Sicherstellung, dass kein in Deutschland zugelassener PKW mehr belastet wird, soll nach dem Kabinettsbeschluss dadurch gewährleistet werden, dass analog zu den Regelungen der Kfz-Steuer unterschiedliche Mautbeträge für unterschiedliche Schadstoffklassen eingeführt werden. Es gibt also keinen einheitlichen Mautbetrag. (...)
(...) Die Erhebung der Infrastrukturabgabe erfolgt mittels einer elektronischen Vignette (E-Vignette). (...) von ihnen beauftragte private Dritte überwachen stichprobenartig die Abgabenpflicht zur Infrastrukturabgabe. (...)
(...) Durch die Steuerentlastungsbeträge ist sichergestellt, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Das heißt, die zu entrichtende Maut wird bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer verrechnet, so dass keine Mehrbelastung für Deutsche entsteht. (...)
(...) Immerhin hat die SPD aber heute, am 18. Dezember 2014, im Bundestag versprochen, nun doch das Parlament einzubeziehen. Ich hoffe, dass dies tatsächlich stattfinden wird. (...)
