Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich bin mir bewusst, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf in den Beratungen im Bundesrat größere Änderungen erfahren hat. Gleichzeitig bin auch ich im Hinblick auf jegliches Gesinnungsstrafrecht grundsätzlich sehr ablehnend. Ob wirklich Änderungen der Strafbemessungsregeln in §§ 46 ff StGB angezeigt sind, hängt in meinen Augen davon ab, inwieweit die bisherigen Regelungen tatsächlich nicht ausreichend sein sollten und zu Wertungswidersprüchen führen. (...)

(...) Wir sollten hier keine Angstmacherei betreiben. Grüne Gentechnik kann einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers in der Welt leisten. Allein das ist Grund genug, diese Zukunftstechnologie auch in Deutschland weiter zu erforschen. (...)

(...) mir ist von einer Aufstockung der Prämie nichts bekannt. (...)

(...) Die Diskussion über die Kausalzusammenhänge zwischen Amokläufern und Spielern von Computerspielen - verbotenen und erlaubten - ist umfangreich. Klar ist jedoch, dass die Spiele sicher nicht die alleinige Ursache für die Amokläufe sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Herr Boroujeri und weitere Mitglieder des iranischen Parlaments waren auf Einladung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Herrn Ruprecht Polenz, in Deutschland. Die Delegation führte Gespräche mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschuss und dem Innenminister Dr. (...)

Sehr geehrter Herr Frei,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.

Die Gespräche mit der iranischen Delegation befassten sich mit: