(...) Jedoch begrüße ich es als Entwicklungspolitiker sehr, wenn sich private Unternehmen an freiwilligen Initiativen, wie bsp. Transparency International, das sich für die Bekämpfung und Eindämmung der Korruption einsetzt, beteiligt. (...)
(...) In dieser Konstellation besteht oftmals ein überdimensionales Machtgefälle zwischen dem Konzern einerseits und einer durch Armut geschwächten und durch einen schwachen Staat nicht ausreichend vertretenen Bevölkerung. Insofern stimme ich Ihnen zu: Es muss verbindliche Regelungen in Deutschland und in der Europäischen Union geben, die Maßstäbe hinsichtlich der Sozial- und Umweltverträglichkeit von Konzernaktivitäten in anderen Ländern festlegen. Ich sehe darin eine sinnvolle Ergänzung zu den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und zum jüngst eingerichteten Beschwerdeverfahren gegen Verstöße gegen den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt) vor dem zuständigen UN-Ausschuss, das wir sehr begrüßt haben. (...)
(...) da haben Sie mir aber eine Frage gestellt, zu der ich mir erst einmal eine Vielzahl an Informationen zusammensammeln musste. Aber eines wusste ich auch so ganz genau: Wir von der GAL sprechen uns immer gegen die Privatisierung der öffentlichen Räume aus. Wir finden, dass sich jeder Mensch, zu jeder Zeit in der Öffentlichkeit frei bewegen können muss. (...)
(...) Februar 2009 in der Landauer Festhalle anlässlich des 60. Geburtstags von Kurt Beck hatten die Landesregierung und das ZDF gemeinsam eingeladen. Es ist durchaus nicht unüblich, dass Institutionen besondere Festtage von Personen des öffentlichen Lebens und öffentliche Feiern ausrichten. (...)
(...) Gleichwohl wird in der gegenwärtigen Diskussion zum Waffenrecht die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition einen zentralen Punkt einnehmen. Dabei lasse ich auch prüfen, ob z.B. die zentrale Lagerung der Munition von Sportschützen einen Gewinn an Sicherheit bringen würde. (...)
(...) Globale Analysen tragen deshalb zur konkreten Verbesserung der Lage nur bei, wenn sie in spezifische Management-Maßnahmen in verschiedenen Regionen umgesetzt werden können. In manchen Regionen der Welt ist die ungeregelte, illegale Fischerei ein großes Problem für die Bewirtschaftung. Hier ist die deutsche Regierung sehr aktiv, um die Kontrolle der Erzeugung zu verbessern und den Handel mit illegalen Erzeugnissen zu bekämpfen. (...)