(...) Helmut Linssen hat am gestriegen Mittwoch (18.06.2008) den Entwurf des Landeshaushalts 2009 vorgestellt. Für den Bereich Schule schafft die Landesregierung 1.831 neue Lehrerstellen. Seit Regierungsübernahme sind damit für öffentliche Schulen und Ersatzschulen insgesamt 6.915 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden. (...)
(...) Wir haben schon mehrfach vorgeschlagen, Familien neu und anders zu definieren. Es geht um ein solidarisches Zusammenleben mehrerer Menschen, das gefördert werden muss. Die Förderung sollte nicht an den Trauschein gebunden sein. (...)
(...) Der Anspruch auf eine gerichtliche Einzelfallentscheidung zum gemeinsamen Sorgerecht stellt einen Kompromiss zwischen FrauenpolitikerInnen und KinderpolitikerInnen dar, der auch gesellschaftlich tragbar ist. Zentral ist, dass letztlich dem Recht des Kindes auf beide Eltern mehr Geltung verschafft wird. (...)
(...) Ich gebe Ihnen absolut recht: von harter Arbeit muss man auch ohne Sozialleistungen leben können und einen normalen Lebensstandard finanzieren können. Deshalb setzen wir uns seit langer zeit für gesetzliche Mindestlöhne ein. Da die CDU einseitig die Interessen der Arbeitgeber vertritt und die reale Lage am deutschen Arbeitsmarkt offenbar aus den Augen verloren hat, bekommen wir dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag oder im Bundesrat. (...)
Sehr geehrter Herr Nickenig,
ehrlich gesagt weiß ich nicht so wirklich, wie ich mit Ihrer Frage umgehen soll.
(...) Auf Ihre Frage zur Altersversorgung der Parlamentarier bin ich in meiner Antwort eingegangen. Ich habe Ihnen geschrieben, dass die Altersversorgung für Angeordnete meiner Meinung nach komplett neu geregelt werden müsste und dass es richtig wäre, wenn Abgeordnete wie normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selber für ihre Rentenversicherung sorgen müssten. Diese Antwort beinhaltet, dass ich auch gegen die Abschlagsregelung, die Sie als „goldenes Hintertürchen“ bezeichnet haben, bin. (...)
