Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) ob kleinen Unternehmen und Auszubildenden mit einer kompletten Abschaffung der Kammern wirklich geholfen wäre, weiß ich nicht. Ich stimme Ihnen aber zu: gerade für Kleinst- und Kleinbetriebe stellt die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern eine zum Teil unzumutbare Belastung dar, ohne das damit ein erkennbarer Nutzen einhergeht. Wir teilen die Kritik gerade kleiner und mittlerer Unternehmen, dass sie gesetzlich gezwungen sind, eine Kammer zu finanzieren, die nicht oder kaum in ihrem Interesse handelt. (...)
(...) danke für Ihre Nachricht. Ich setze mich dafür ein, dass die Kammerzwangsmitgliedschaft abgeschafft wird. Ich habe nichts gegen Berufsverbände oder Vereine, die sich für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzen. (...)
(...) Die Kammern sind teilweise „ Partei „-Versorgungswerke und überschreiten regelmäßig ihre Vertretungskompetenzen (kein allgemeinpoltisches Mandat nach Rechtssprechung!). Die historische Notwendigkeit zum Kammerzwang ist längst entfallen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zur Diskussion über den Bau von Windkraftanlagen, die ich als früherer Stadt- und Kreisrat von Mellrichstadt/Rhön-Grabfeld natürlich intensiv verfolge. Bezugnehmend auf die Antwort zu Ihrer letzten Anfrage an den SPD-Kreisverband Rhön-Grabfeld zu diesem Thema nehme ich gerne erneut Stellung und möchte Ihnen wie folgt antworten: (...)
(...) DIE LINKE spricht sich für den regionalen Ausbau regenerativer Energien aus, zu denen selbstverständlich auch die Windkraft gehört. Wir vertreten aber auch die Auffassung, dass die Genehmigung von Windanlagen im Einvernehmen mit den betroffenen EinwohnerInnen und im Rahmen der bestehenden Gesetze und Regelungen erfolgen muss. Darüber hinaus achtet DIE LINKE den Eigenwert der Natur. (...)
(...) Dass die Rhön verschont werden soll versteh ich nicht so recht. Gerade die Natur der Rhön würde durch Windkraftanlagen im Vergleich zur Energieerzeugung durch fossile Rohstoffe geschont. Und wegen der hohen Windhoffigkeit könnten die Windanlagen niedriger und in anderer Technik ausgeführt werden. (...)
