(...) Das Schuldrechtsanpassungsgesetz ist insbesondere anwendbar auf Nutzungsverträge zur Erholung, aufgrund derer der Nutzer auf fremden Grundstücken eine Baulichkeit (eine Datsche, Garage usw.) errichten konnte. Diese Nutzungsverträge werden durch das Schuldrechtsanpassungsgesetz in Miet- und Pachtverträge umgewandelt. Es handelt sich hier also um Übergangsrecht. (...)
(...) 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut und das ist nicht hinnehmbar. Die Linke hat nicht nur Vorschläge unterbreitet, wie wir Armut, wie wir Hartz IV überwinden und zu mehr Gerechtigkeit kommen können. Wir haben auch aufgezeigt, welche Einnahmen wir in Deutschland hätten, wenn wir Steuergerechtigkeit herstellten. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
(...) Im Zuge der am 1. April 2007 in Kraft getretenen Gesundheitsreform müssen die privaten Krankenversicherungen aber bereits seit dem 1. Juli 2007 einen stark reduzierten Tarif anbieten - den modifizierten Standardtarif. (...)
(...) Ich bin überzeugt davon, dass die "Große Koalition" bis zum Ende der Legislaturperiode noch viele wichtige Gesetzesvorhaben abschließen wird. Das Ausmaß der Reformbereitschaft einer Regierung hängt nach meiner Ansicht auch mit den Wahlergebnissen zusammen. Insofern machen Sie es sich mit Ihrer Klage über mangelnde Reformbereitschaft zu einfach. (...)
(...) Die LINKE lehnt den Einsatz der Bundeswehr und die gesamte Afghanistan-Politik der Bundesregierung und der Nato ab. Wir sind der Meinung, dass die Herangehensweise in Afghanistan komplett geändert werden muss. Zunächst muss Deutschland der militärischen Option abschwören. (...)
