(...) Im Zuge der Beratungen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz, die voraussichtlich im Oktober diesen Jahres abgeschlossen werden, wird eine umfassende Reform des Laubahnrechts erfolgen. Zudem wird es nach dem DNeuG neue Möglichkeiten für die Ministerien geben, die Laufbahnen flexibler zu gestalten. (...)
(...) Denn es ist ja klar: Wenn wir jetzt - wie von Ihnen gewünscht - die Sätze erhöhen, wäre das eine Art "Steuergeschenk" für einen bestimmten Teil unserer Steuerzahler. Dieses "Geschenk" würde aber mit erheblichen Kosten auf unseren Haushalt "durchschlagen", denn wir nehmen dann ja - global gesehen - weniger Steuern ein. Und diese Mindereinnahme erhöht dann das Defizit, von dem wir - das ist erklärtes Ziel der Koalition und der Bundesregierung - ja unbedingt herunterwollen. (...)
Sehr geehrter Herr Wichert,
ich glaube dass weder die eine noch die andere Aussage zutreffend ist. Es scheint mir etwas komplizierter zu sein. Auf jeden Fall sollten wir abwarten, ob meine Rechtsmittel nicht vielleicht Erfolg haben.
(...) Oskar Lafontaine ist der Auffassung, dass das Steuer- und Abgabenrecht vollständig reformiert werden muss. Wie bei den Steuern muss es auch bei den Abgaben einen Grundfreibetrag geben. (...)
(...) Die von der CDU geführte Niedersächsische Landesregierung hatte mit einem entsprechenden Kabinettsbeschluss im Dezember 2003 damit begonnen, dem Verbrennen von Gartenabfällen mit allen Belästigungen und Risiken wieder Tür und Tor zu öffnen. Schon allein die Umbenennung der damaligen „Kompostverordnung“ in „Brennverordnung“ hatte zu erheblicher Kritik am entsprechenden Vorgehen des zuständigen Niedersächsischen Umweltministers Sander (FDP) geführt. (...)
(...) wie ich bereits ausgeführt habe, fehlen mir zur Beurteilung des von Ihnen geschilderten Einzelfalls unabhängige Informationen, ich werde ihn also nach wie vor nicht kommentieren können. Jede Führerscheinstelle ist auf der Grundlage des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts berechtigt, innerhalb der gesetzlichen Schranken im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Fahrerlaubnis entzogen wird. Gegen diese Entscheidung kann Widerspruch eingelegt bzw. (...)
