(...) ALG II-Bezieher sind – abgesehen von den o.a. Bedingungen – grundsätzlich pflichtversichert in der Kranken- und Pflegeversicherung, falls für sie keine Familienversicherung möglich ist. Die pauschalierten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlt allein der Träger der Grundsicherung. (...)
(...) Und wir können nicht verhindern, dass andere Parteien –in diesem Fall insbesondere Die Linke – solche Themen nutzt, um populistisch auf Stimmenfang zu gehen. Deshalb dürfen wir notwendige Weiterentwicklungen unseres Rechtsstaates aber nicht unterlassen. Denn dafür sind wir gewählt und dafür tragen wir Verantwortung. (...)
(...) Selbstverständlich darf die angestrebte gesetzliche Regelung nicht allein von Kostengesichtspunkten geprägt sein. Ich halte es aber für einen richtigen Schritt, wenn durch den Gesetzgeber jetzt selbst klare Regeln für die Verständigung im Strafverfahren aufgestellt werden. Dem Vorwurf der Mauschelei im Beratungszimmer kann am ehesten durch ein transparentes Verfahren auf gesetzlicher Grundlage begegnet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Gold,
