Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Stipendium für das Programmjahr 2006/2007 ging an eine Frau (S.Sandal, übrigens eine Tochter türkischstämmiger Eltern), das aktuelle Stipendium hat eine Frau (S.Olle), und das Stipendium für 2008/2009 geht ebenfalls an eine Frau, die ich im Juni 2008 der Öffentlichkeit vorstellen werde. Ich habe also drei Frauen in Folge für das Austauschprogramm nominiert. Ich hoffe, das bringt mir nun keine Kritik wegen etwaiger Männer-Benachteiligung ein. (...)

(...) Auch wenn ich Ihre Meinung teile und Scientology für eine gefährliche Sekte halte, die mit den entsprechenden und angemessenen rechtsstaatlichen Instrumenten überwacht werden muss, so möchte ich doch grundsätzlich darauf hinweisen, dass es keinen direkten Einfluss der Politik auf den Rundfunk geben darf. Die inhaltliche Aufsicht über das ZDF übt in erster Linie der angesprochene Fernsehrat aus, dem . (...)

(...) Im übrigen ist bei den Instrumentarien von direkter Demokratie nicht zwangsweise eine Mehrheit der Bürger erforderlich. Die Landesregelungen bestimmen häufig, dass ein durch direkte Demokratie angestrebtes Gesetz angenommen ist, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen dem Gesetzentwurf zustimmt und mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt hat. Dies bedeutet aber nicht unbedingt eine Mehrheit des Volkes. (...)

(...) Bei der Wahl wird es wesentlich auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und die daraus resultierenden Stimmenverhältnisse in der Bundesversammlung ankommen. Die grüne Bundestagsfraktion wird beide Kandidaten zu einem Gespräch einladen und erst dann über das Abstimmungsverhalten entscheiden. (...)