(...) Einer der im Grundgesetz in Artikel 38 festgeschriebenen Wahlrechtsgrundsätze ist das Prinzip der Gleichheit. Danach hat jeder Wähler die gleiche Anzahl an Stimmen und jede Stimme wird bei der Umsetzung in Parlamentssitze gleich behandelt. Andere Vorstellungen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und werden von mir auch nicht unterstützt. (...)
(...) Die Bundesregierung will nun mit einem Bündel von Maßnahmen gegen das Übergewicht in Deutschland vorgehen, dazu sollen besseres Kantinenessen, mehr Sport, stärkere Forschung und mehr Vorsorge des Einzelnen durch das Präventionsgesetz beitragen. Das Papier der Kampagne trägt den Titel "Deutschland in Form bringen" und soll bis zum Jahr 2020 sichtbare Ergebnisse erzielen, Bundesminister Seehofer plant auch eine freiwillige Kennzeichnung von Fett, Kalorien, Zucker und Salz auf Verpackungen. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist das Wichtigste die Aufklärung der Verbraucher. Man muss die Zusammenhänge zwischen gesunder Ernährung und Bewegung deutlich vermitteln, um das Verbraucherverhalten langfristig positiv zu verändern. Die Etikettierung kann nur unterstützend wirken. (...)
(...) Aus den statistischen Erhebungen der Europäischen Union wissen wir, dass die Einführung eines Mindestlohns sich nicht negativ auf die Beschäftigtenquote und den Wettbewerb ausgewirkt hat. Mindestlöhne sind ökonomisch sinnvoll, denn sie schützen nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen, sie schützen vor allem kleine und mittlere Betriebe vor einem unfairen Wettbewerb durch Konkurrenzunternehmen, die mit Niedrigstlöhnen den Wettbewerb verzerren. Dies zeigen auch unsere Erfahrungen im Baubereich - Mindestlöhne sichern die Konkurrenzfähigkeit und erhalten damit Arbeitsplätze. (...)
(...) Danach ist ein gemäß Grundgesetz "aus der Mitte des Bundestages" einbebrachter Gesetzentwurf durch eine Fraktion dieses Bundestages oder aber durch Abgeordnete des Bundestages mindestens in Fraktionsstärke einzubringen. Als einzelne Abgeordnete könnte ich, auch als Drogenbeauftragte der Bundesregierung, somit entgegen Ihrer Annahme keinen Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes einbringen. (...)
(...) Bei den Rentenabschlägen handelt es sich um versicherungsmathematische Abschläge, die sicherstellen, dass ein vorgezogener Rentenbezug für die gesamte Versichertengemeinschaft belastungsneutral ausfällt. Die längere Bezugsdauer bei einem vorgezogenen Rentenbeginn soll weder einen finanziellen Vorteil für den einzelnen Versicherten noch einen finanziellen Nachteil für die Versichertengemeinschaft bedeuten. (...)