Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie dem von Ihnen erwähnten Artikel sicher auch entnehmen konnten, habe ich den Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier auf seiner Russland-Reise begleitet. Wie bei vielen Reisen der Bundesminister und der Bundeskanzlerin sind stets Abgeordnete aller Fraktionen, die besondere inhaltliche Bezüge zu den thematischen und geografischen Schwerpunkten der Reisen habe, Teil der Delegation. (...)

(...) Auch bei der Telekom-Affäre diente die Speicherung der Verbindungsdaten ausschließlich internen Interessen, um eventuell vorhandene Sicherheitslücken im eigenen Unternehmen aufzudecken. Dies ist ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und ein Rechtsbruch. (...)

(...) Und doch kann man die Beschlüsse einer Partei nicht auf einzelne Personen reduzieren. Es gibt sicher Situationen, in denen man sich mal von einzelnen Aussagen distanziert, aber eine Distanzierung von den von Ihnen genannten Personen lehne ich ab. (...)

(...) Wenn Sie mehr Durchsetzung von SPD-Politik wünschen, hätte meine Partei bei der letzten Bundestagswahl mehr als 35 Prozent erhalten müssen. Wenn Sie zudem glauben, mit der SPD in der Opposition ginge es bürgerrechtsfreundlicher zu, sind Sie auf einem Irrweg. Gute Reise! (...)