Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Bundesnachrichtendienst hat den gesetzlichen Auftrag, Erkenntnisse über das Ausland zu gewinnen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für unser Land sind. (...)

(...) Hier finden Sie das Schreiben von Volker Beck http://www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2016/09/20160929_Interkulturelle-Woche-Bad-S%C3%A4ckingen.pdf. Zudem sei der Hinweis gestattet: Baden-Württemberg wird nicht von Grün-Rot regiert. (...)

(...) Wie sie bestimmt bereits selber festgestellt haben, blockiert u.a. zurzeit die belgische Region Wallonie das unterschriftsreife Abkommen. Dass es dabei aber vor allem um mehr Geld von der belgischen Zentralregierung für die Wallonie geht, sollte den meisten klar sein. (...)

(...) Genauso wie im Falle von alleinerziehenden Elternteilen können andere Familienmitglieder oder enge Bekannte diese Funktion übernehmen. Zudem halte ich gerade das Argument des Kindeswohls für ein Argument pro Adoptionsrecht für Homosexuelle. Ansonsten würden sich Kinder, die in homosexuellen Familien groß werden und die äußere Diskriminierung mit steigendem Alter immer mehr begreifen, sich nicht gleichwertig mit Kindern aus heterosexuellen Familien fühlen. (...)

(...) 2.) Entfällt, da kein Beamter 3.) Diese Beurlaubung steht gemäß § 2 Abgeordnetengesetz jedem Arbeitnehmer, nicht nur Mitgliedern des öffentlichen Dienstes zu. Er darf auch in der Zeit der Mandatsausübung bis ein Jahr nach Mandatsende nicht gekündigt werden. (...)