Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sie hat erklärbare demokratietheoretische Gründe, damit die Abgeordneten zum Beispiel bei ihrer Meinungsäußerung nicht unter Druck gesetzt werden können. Diese Immunität kann aber jederzeit durch den Immunitätsausschuss aufgehoben werden, wenn triftige und plausible Gründe vorliegen, warum Ermittlungen eingeleitet werden müssen. Zahlreiche Fälle belegen, dass gegen Abgeordnete sehr wohl ermittelt werden kann, dass Abgeordnete sehr wohl belangt werden. (...)
(...) Volksentscheide können dabei sicher erstarrte Formen parlamentarischer Demokratie auflockern. Jedoch wichtiger ist für mich, dass Demokratie alltäglich erlebbar und transparent ist. So sehe ich das auch bezogen auf den europäischen Integrationsprozess. (...)
(...) Derzeit sind über 2.700 Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit Soldaten und Soldatinnen aus 36 Staaten im Kosovo im Einsatz. Im Rahmen der multinationalen KFOR-Mission sollen sie die UNO-Resolution 1244 zur Friedensregelung für das Kosovo militärisch absichern und die Rückkehr von Flüchtlingen gewährleisten. Der Einsatz ist somit völkerrechtlich abgesichert und ist unsere Verpflichtung im Rahmen friedenssichernder Bündnisse wie der NATO. (...)
(...) Auch ich sehe mit Sorge die bröckelnde Zustimmung der Menschen zur Europäischen Union, für die es vielfältige Ursachen gibt. Ganz sicher nicht hilfreich, um dieses Vertrauen wieder zu stärken, sind reißerische und unwahre Medienbeiträge über angebliche "Abzocke" der Politiker. Ich würde mich freuen, wenn die Menschen solche Beiträge nicht als bare Münze nehmen für ihren weiteren Verdruss, sondern als Anlass, hinter die Fassaden der EU zu blicken. (...)
(...) Wie Sie wissen, bin ich für einen starken Sozialstaat und eine arbeitnehmerfreundliche Politik. Aber die LINKE fordert Woche für Woche "Mehr für Alle", ohne eine glaubhafte Finanzierung aufzuzeigen, das ist populistisch und unverantwortlich. Auch außenpolitisch sind die Positionen der Partei zum Teil problematisch, selbst wenn ich also die zweifelhafte Geschichte der Partei und meine persönliche Meinung zu Herrn Lafontaines Verhalten außen vorlasse, sehe ich auch in der Sachpolitik kaum Anknüpfungspunkte. (...)
