Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Laszlo Riedl
Antwort 15.09.2009 von Laszlo Riedl FDP

(...) Ein Grundeinkommen aber an jeden Bürger ohne Bedürftigkeitsüberprüfung auszuzahlen sprengt aber jeden Rahmen der Finanzierbarkeit. Außerdem könnten einige diese Leistung quasi als "Stillhalteprämie" missverstehen. Ziel der Sozialpolitik muss es aber meiner Ansicht nach sein, den Menschen einen Mindeststandard abzusichern und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit geben, selbst durch geringfügige Beschäftigung ihren Lebensstandard zu verbessern. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort 17.09.2009 von Stefan Liebich Die Linke

(...) DIE LINKE fordert, den Kampf gegen Kinderpornografie nicht als Wahlkampfgag zu missbrauchen.Er muss an den "Produzenten" ansetzen, also den Kampf gegen den Kindesmissbrauch führen. Das darf nicht dazu führen, dass die Bundesregierung wie in China eine Zensurinfrastruktur schafft. (...)

Portrait von Vera Lengsfeld
Antwort 15.09.2009 von Vera Lengsfeld CDU

(...) so lange es keinen Hundeführerschein verbindlich gibt und neben gut erzogenen auch nicht erzogene Hunde rumlaufen, bin ich dafür, dass Hunde angeleint sein müssen. Bevor man sich einen Hund anschafft, sollte man schon überlegt haben, ob man dem Hund eine artgerechte Haltung bieten kann. (...)