Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michaela K. • 31.08.2024
1
Was unternehmen Sie, damit wenigstens einige der schlimmsten Tierquälereien endlich abgeschafft werden. Warum darf das alles noch sein?
Portrait von Angela Erwin
Antwort ausstehend von Angela Erwin CDU
Frage von Mels M. • 31.08.2024
Wie genau stellen Sie sich eine Transformation der Städte in Brandenburg vor, um eine ökologisch sinnvolle Umgebung zu erzeugen?
Profilbild Pascal Merkes
Antwort ausstehend von Pascal Merkes Die Linke
Frage von Maik M. • 31.08.2024
Wann setzen Sie den Bürgerwillen des Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co enteignen!", der über 59% Zustimmung hatte, um?
Portrait von Martin Pätzold
Antwort 02.09.2024 von Martin Pätzold CDU

Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.

Frage von Maik M. • 31.08.2024
Wann setzen Sie den Bürgerwillen des Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co enteignen!", der über 59% Zustimmung hatte, um?
Portrait Sven Heinemann MdA
Antwort 04.09.2024 von Sven Heinemann SPD

Derzeit ist für die Weiterführung des Entwurfes die CDU-geführte Senatsverwaltung für Finanzen zuständig, sodass wir als SPD nur geringfügigen Einfluss auf die Arbeitsprozesse dieses Hauses haben.

Frage von Maik M. • 31.08.2024
Wann setzen Sie den Bürgerwillen des Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co enteignen!", der über 59% Zustimmung hatte, um?
Portrait von Christian Gräff
Antwort 02.09.2024 von Christian Gräff CDU

Die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD hat dazu ein Vorgehen vereinbart.