(...) wir haben die Spielräume in den Sozialkassen dazu genutzt die Beiträge deutlich zu senken, z.B. in der Arbeitslosenversicherung und jetzt auch in der Rentenversicherung. Wenn wir den von rot-grün eingeführten Beitragsmodus , der 2005 dazu geführt hat, dass 13 Monatszahlungen eingegangen sind, wieder rückgängig machen, hätten wir in einem Kalenderjahr nur 11 Beitragszahlungen unddamit keinen Spielraum für Beitragssenkungen. (...)
(...) Ich teile Ihre Besorgnis, dass die Aufnahme eines Investor-gegen-Staat Tribunalsystems in das Handelsabkommen demokratisch getroffene politische Entscheidungen über das Verbot von Fracking unterwandern oder verhindern könnte. (...) Die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA werden von Beamten der Europäischen Kommission im Auftrag des Europäischen Rates (der Regierungen der Mitgliedstaaten) geführt. (...)
(...) Hilfreich ist hier die weitere Förderung der Teilzeitarbeit - man hat seine "Stelle" zumindest in Teilzeit und kann doch Energien auf den Aufbau eines Unternehmens lenken. Förderlich ist auch alles, was die Arbeitslosigkeit senkt, denn es ist einfacher, seine Stelle zugunsten einer Unternehmensgründung ganz aufzugeben, wenn man weiß, dass es bei einem Scheitern des Projekts nicht schwierig ist, einen Arbeitsplatz zu finden. (...)
(...) Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern schadet auch der Volkswirtschaft der Bundesrepublik ganz massiv, zumal viele Unternehmen die staatlicherseits garantierten Lohnsubventionen gnadenlos ausnutzen und sich dadurch der Hungerlohnsektor mehr und mehr ausbreiten kann. Gegen diese Lohndumpingstrategie hilft nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Nach Ansicht der LINKEN soll dieser zehn Euro je Stunde betragen und dann jährlich zumindest in dem Maße erhöht werden, wie die Lebenshaltungskosten steigen. (...)
