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Die militärische Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen ist in der aktuellen Lage durch alle bestehenden Richtlinien und die UN-Charta legitimiert.

nein

Es ist mein erklärtes Ziel, dass die FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt und wir unsere erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger fortsetzen können.

§ 108e StGB soll um einen neuen Straftatbestand in § 108f StGB ergänzt werden; ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits vor.

Wir verfolgen den Fall von Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge. Nun ist er endlich frei. Das ist nicht nur ein Erfolg für ihn selbst, sondern auch für die weltweit organisierte Zivilgesellschaft, welchen diesen Kampf für die Pressefreiheit viel zu lange führen musste.