Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Darüber hinaus werden die Aufklärungsergebnisse des Marineverbands, die bis zu den Netzwerken im nordafrikanischen Raum und einzelnen Akteuren reichen, über das Operationshauptquartier den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt. Einheiten des Verbandes haben seit Beginn der Operation bereits mehr als 300 von Schleusern genutzte Fahrzeuge zerstört. Das sind meines Erachtens überzeugende Beispiele für das Vorgehen gegen kriminelle Schleuserbanden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich stehe den Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA sehr kritisch gegenüber und habe diese Position in der Vergangenheit auch immer wieder deutlich gemacht. Auf meiner Internetseite finden Sie zahlreiche Publikationen, in denen ich mich kritisch mit den Handelsabkommen auseinandersetze. (...)

(...) Darüber hinaus gehende Rechte können sich für deutsche Mehrstaater nicht innerhalb Deutschlands, sondern nur im Verhältnis zu dem jeweils anderen Staat ergeben, dessen Staatsangehörigkeit sie auch besitzen. Die Ausübung dieser Rechte (Wahlrecht) hängt zum einen von der Rechtsordnung des anderen Staates ab und bleibt zum anderen ohne Einfluss auf Politik, Gesellschaft oder den Einzelnen in Deutschland. (...)

(...) Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehne ich daher ab. (...) Dabei gebe ich zu bedenken, dass der Begriff des Lobbyisten alldiejenigen beschreibt, die die Interessen zum Beispiel einer Branche, eines Unternehmens oder Vereines, oder auch einer Bevölkerungsgruppe vertreten. (...)

(...) Die manchmal geringe Anzahl von Abgeordneten bei Abstimmungen ist auch der Tatsache geschuldet, dass zahlreiche Abgeordnete zeitgleich zu Beratungen im Plenum anderen Pflichten nachgehen und andere Termine in Ausschüssen, Parlamentariergruppen etc. haben. (...)