Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Markus Herbrand
Antwort 07.10.2024 von Markus Herbrand FDP

Als Rechtsstaatspartei drängen wir darauf, dass bei der Besoldung endlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen wird. Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Innenministerin Nancy Faeser hat dazu einen Vorschlag gemacht, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien befindet.

Portrait von Philipp Weltzien
Antwort ausstehend von Philipp Weltzien Die Linke
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 12.09.2024 von Christoph Hoffmann FDP

Zunächst einmal danke schön, dass Sie mich darauf aufmerksam machen, dass dieses Problem tatsächlich existiert.
Ich bin kein Fachmann für Baurecht dennoch leuchten mir ihre Argumente ein, dass man letztendlich zu einer klaren Definition der Flächen kommen muss. Und das kann natürlich nur am Ende bei Inbetriebnahme einer Wohnung sein.

Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD