Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) August zum Gesundheitsfond, in der Sie mir verdeutlichen, dass auf Sie als Rentner mit dem neuen Gesundheitsfond neue Kosten zukommen. Es ist so, dass auch ohne den Start des Gesundheitsfonds Anfang 2009 auf die Versicherten Beitragssteigerungen zukommen würden. Eine mögliche Erhöhung der Arzthonorare um rund 2,5 Millarden, eine Aufstockung für die Krankenhäuser um 3 Milliarden und steigende Arzneimittelausgaben führen zu diesem Anstieg. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion konnte den Entwurf zur Föderalismusreform I allerdings an einer entscheidenden Stelle verbessern. So konnte das vor allem von den Ländern Hessen und Bayern im Sinne eines reinen Wettbewerbsföderalismus geforderte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, das jegliche Finanzhilfen des Bundes im Bildungsbereich untersagen sollte, entscheidend abgeschwächt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte somit zumindest im Hochschulbereich durchsetzen, dass weiterhin gemeinsame Programme von Bund und Ländern möglich bleiben. (...)

Sehr geehrter Herr Möbus,

(...) Ich bedauere ebenso wie Sie, dass die Beteiligung bei Wahlen zur Vollversammlung oder IHK´s offenbar in den letzten Jahren gesunken ist. (...) Die IHK´s sind eine Institution, die hoheitliche Aufgaben ohne staatliche Weisung wahrnehmen und daher unabhängig agieren. (...)