(...) Zur Klarstellung: Ich bin nicht gegen basisdemokratische Elemente, aber ich bezweifle,dass eine direkte Demokratie gegenüber einer parlamentarischen eine höhere demokratische Legitimation hat. Der Wille der Mehrheit ist jedenfalls dafür gerade kein Argument, solange nicht eine Mehrheit wirklich mitwirkt. (...)
(...) Daher setzt sich DIE LINKE für den Erhalt leistungsfähiger und bürgernaher öffentlicher Daseinsvorsorge ein. Wir fordern den Stopp der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. (...)
(...) Das Grundgesetz ist die Verfassung für das gesamte deutsche Volk. Einen Handlungsbedarf für eine neue Verfassung sehe ich nicht. (...)
(...) Ich habe mir die Zustimmung zur Verlängerung der Mandate nicht leicht gemacht, sondern habe mir im vergangenen Jahr selbst ein Bild von der Lage in Afghanistan gemacht. Eine Woche lang habe ich in Kabul Gespräche mit afghanischen Politikern, zivilgesellschaftlichen Aktivisten, Menschenrechtlern, aber auch mit Bundeswehrsoldaten und deutschen Polizeiausbildern geführt. (...)
(...) Es kommt vor, dass Internetdiensteanbieter die Datenübertragung verlangsamen, um den Zugriff auf Inhalte oder Dienste durch die Verbraucher zu verhindern. Dies ist nicht rechtmäßig. (...)