Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Klausel schützt vor Überforderung (...)

(...) Dabei ist festzustellen, dass nur ein einziger Experte eine Ablehnung des Vertrages empfohlen hat. Alle übrigen sahen in den Regelungen des Vertrages von Lissabon im Vergleich zur derzeit gültigen Rechtsgrundlage der EU einen erheblichen Zugewinn an demokratischer Kontrolle und Transparenz. Im Anschluss an seine Beratungen hat der EU-Ausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages mit überwältigender Mehrheit die Annahme des Vertrages empfohlen. (...)

(...) Dem Gesetzgeber waren diese Unterschiede bei der Gesetzgebung bekannt. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, Sozialversicherungsbeiträge auf die verschiedenen Einnahmearten von Rentnern und Versorgungsempfängern zu erheben. Übrigens sind bei einer Entgeltumwandlung zur Pensionskasse die Beiträge auch nicht sozialabgabenfrei, wenn sie 4 % der Beitragsbemessungsgrenze überschreiten. (...)

(...) Mit Schreiben vom 22.10.2003 hatten Sie mir mitgeteilt, den Mitarbeitern der Aero Lloyd sei im Mai 1998 gegen Verzicht auf 10 % ihrer Gehälter der Bestand ihrer Arbeitsplätze bis Ende 2004 von der Bayerischen Landesbank versprochen worden. (...) In der Folge habe ich dann auf Ihr Schreiben vom 14.10.2004 hin bei der Bayerischen Landesbank in Erfahrung gebracht, dass dort von der von Ihnen vorgetragenen Arbeitsplatz-Garantie durch die Bayerischen Landesbank gegenüber den Aero Lloyd Mitarbeitern nichts bekannt war. (...)

Sehr geehrter Herr Nordholz,

Sie können gerne anderer Meinung sein als ich. Bei abgeordnetenwatch werde ich als Volksvertreter gefragt, und ich antworte als Volksvertreter.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB