(...) Nach einer Untersuchung des Max-Planck- Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht hat die Verabschiedung des §31a Betäubungsmittelgesetz (BtMG), der die gesetzliche Grundlage hierzu darstellt, nachweislich zu einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden geführt. Eine vergleichbare Initiative zu der des schweizerischen Pro-Hanf-Komitees zu diesem Zweck ist daher in Deutschland nicht erforderlich. (...)
(...) Generell haben wir gerade ein Gesetz zur Unterstützung der Beschäftigung von Menschen mit Handicap durch den Bundestag gebracht. In meiner Arbeit geht es mir immer darum, nachhaltig daran zu arbeiten, das Umfeld für eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Handicap am gesellschaftlichen Leben zu verbessern. (...)
(...) Als die Große Koalition nach der letzten Bundestagswahl einen Kassensturz machte, stellte sich heraus, dass der Staat – und damit die Gesellschaft - in den letzten Jahrzehnten permanent über seine Verhältnisse gelebt hat. Um wieder handlungsfähig zu werden, hat sich die Koalition den Grundsätzen „Sanieren – Reformieren – Investieren“ verschrieben. (...)
Ich verweise auf meine Antworten auf vorherige Fragen zu demselben Thema.
Petra Pau
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Das "Gesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007" wurde von unserem Parlament am 24. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Ansicht, dass das Rettungsassistentengesetz aus dem Jahr 1989 einer Überarbeitung bedarf. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 und der Fülle gesundheitspolitisch dringlicher Probleme, waren die Ressourcen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) anderweitig gebunden und so hat sich die Bearbeitung zeitlich verzögert. (...)
