(...) wenn die SPD sich gegen Krieg ausspricht und alle sozialen Ungerechtigkeiten, dann, und nur dann gibt es die Chance auf eine Zusammenarbeit auf Bundesebene. Die SPD kennt unser Programm, es liegt an Ihr ob sie sich wieder auf Ihre Wurzeln besinnen will. (...)
(...) Außerdem halte ich es für erforderlich, dass niemand zu einer Patientenverfügung verpflichtet werden darf. Sie muss ein freiwilliges Instrument bleiben. (...)
(...) Der Spiegel berichtete gestern darüber, dass das Bundesfinanzministerium und insbesondere auch Herr Staatssekretär Asmussen frühzeitg über die Probleme der HRE informiert wurden. Die Aufklärung des Falls HRE wird derzeit dadurch erschwert, dass das Finanzministerium nur sehr zögerlich Akten bereitstellt. Im Fall IKB liegt die Zuständigkeit nun beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und dessen Gremien. (...)
(...) Dazu muss die Einführung des europaeinheitlichen Verkehrsleitsystems ETCS („European Train Control System“) beschleunigt werden, um die Bahn im grenzüberschreitenden Verkehr konkurrenzfähiger zu machen. Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Gütertransporte und Transitverkehr in Deutschland auf die Schienen verlegt werden. Denn das ist ein wesentlicher Baustein, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. (...)