(...) Eine völlige Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht lehnt das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aus Gründen der Verkehrssicherheit ab. Die Benutzungspflicht soll künftig aber auf die Fälle beschränkt werden, in denen die Verkehrssicherheit ihre Anordnung tatsächlich zwingend erforderlich macht. (...)
(...) Die Verfassungsverstöße, auf die Sie offenbar angespielen, gehen im Übrigen nicht auf meine Arbeit, sondern auf Gesetze der rot-grünen Vorgängerregierung oder auf Landesgesetze zurück. So bezog sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung auf das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz. (...)
(...) Das anderen aber ist, sich selbst immer wieder gut zu informieren, Fakten zu wissen und bei gesehenem Unrecht den Mund aufmachen. Ich spreche von Zivilcourage, die habe ich! (...)
(...) 1.) Zum einen brauchen die vielen Projekte, die sich seit vielen Jahren sehr erfolgreich um die Integration der Migrantinnen und Migranten mühen, eine ausreichende und kontinuierliche Finanzausstattung. Dafür will ich weiterhin kämpfen. (...)
(...) ad 1.) Dabei gehe ich von meinen Erfahrungen im kommunalen Bereich als Stadtrat aus, wo mir das Thema schon seit Jahren ein Anliegen ist: Ganz wichtig ist es, aufeinander zuzugehen, sich bei Veranstaltungen, Festen, Besichtigungen zu treffen und miteinander zu sprechen. Im kommunalen Bereich spielen die "freiwilligen Leistungen" eine große Rolle, zu denen die öffentliche Hand zwar nicht verpflichtet ist, mit denen aber soziales Engagement in der Gesellschaft gefördert wird. (Nebenbei: inzwischen ist es auch offiziell bestätigt, dass jeder €, den man dafür ausgibt, ein Vielfaches an Effekt, also Gewinn bringt!) (...)
(...) Antwort zu Frage 1: a.Ich will möglichst viele in Bayern lebende Menschen für den interkulturellen Dialog werben, um das Gespräch zum wechselseitigen Verständnis zwischen den Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen ermöglichen. Ein Schritt ist die interkulturelle Öffnung von Kindergärten. (...)