Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort von Michael Kretschmer
CDU
• 05.08.2019

(...) Die Gerichte entscheiden dann in verfassungsrechtlich garantierter Unabhängigkeit (Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz). Eine Bewertung oder Kontrolle richterlicher Entscheidungen oder Verfahrensführung ist damit nur durch die Justiz selbst auf dem dafür vorgesehenem Rechtsweg möglich. Sollten Sie also mit einer Entscheidung eines Gerichts nicht einverstanden sein, steht es Ihnen - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts - offen, Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen. (...)

Antwort von Ines Jesse
SPD
• 24.07.2019

(...) Mir ist persönlich sehr wichtig, dass eine Behörde Bürgeranfragen ernst nimmt und diese auch in einer angemessenen Zeit beantwortet. In diesem Sinne konnte ich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Falkensee ein erfolgreiches Bürgeramt aufbauen. (...)

Portrait von Alexander Radwan
Antwort von Alexander Radwan
CSU
• 11.07.2019

(...) ich respektiere Ihre Meinung und ein Teil der Nutzer teilt sicherlich Ihre Grundsätze. Ich bitte aber auch darum, meine Grundsätze zu respektieren. (...)

Portrait von Alexander Radwan
Antwort von Alexander Radwan
CSU
• 04.07.2019

(...) mein Team und ich (wir) bevorzugen den unmittelbaren Bürgerbezug, um direkt in den Dialog treten und auch einen weiterführenden Austausch gewährleisten zu können. (...)

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