Zu den von Ihnen angesprochenen Triage-Regeln haben Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und sein Ministerium bereits einen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt
Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Krankenhauszukunftsgesetz rund 3 Milliarden Euro bereitgestellt, um moderne Notfallkapazitäten auszubauen und für eine bessere digitale Infrastruktur zu sorgen.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden.
Aus diesem Grundrecht, das in unserem Grundgesetz neben den übrigen Grundrechten höchsten Stellenwert genießt, lässt sich auch ein Recht auf eine medizinische Behandlung ableiten.
die Kapazitäten wurden seit Beginn der Pandemie sogar ausgebaut, allerdings gibt es personelle Engpässe im Pflegebereich.
Von einer Privatisierungstendenz kann bei einer Entwicklung im Bereich der öffentlichen Trägerschaft von 71,3 % (2017) zu 70,1 % (2021) nicht die Rede sein