(...) Wenn ich Unternehmen in unserer Region besuche, bekomme ich unisono den identischen Wunsch nach einer besseren Straßenverkehrsanbindung zu hören. Für den heimischen Mittelstand ist die Deutsche Bahn in den allermeisten Fällen keine ausreichende Alternative. (...)
Sehr geehrter Herr Kohnz,
(...) ich verweise auf die Antwort , die ich Herrn Steinke (auf dessen Schreiben Sie sich bezogen haben) gegeben habe. Auch ich empfinde es als ärgerlich, wenn sehr lange Bearbeitungszeiten bei Finanzzuweisungen entstehen, zumal es sicherlich Menschen gibt, die auf die Gelder angewiesen sind. (...)
(...) Kindern sollen Bildungschancen nicht durch die finanzielle Situation ihrer Eltern versperrt werden. Deshalb ist die SPD auch gegen Studiengebühren. Und deshalb gibt es das BAföG, was nach dem Solidaritätsprinzip nur von Bedürftigen wahrgenommen werden soll. (...)
(...) Die CDU trägt durch viele neue, beziehungsweise modifizierte Regelungen den technischen Neuerungen und einer zunehmend verstärkten Bedrohungslage durch terroristisch motivierte Straftäter Rechnung. Insbesondere die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Neuregelung der Automatischen Kennzeichenlesesysteme sind Kernanliegen der CDU, da es hierdurch gelingt, frühzeitig von geplanten Terroranschlägen oder anderen schwerwiegenden Straftaten zu erfahren und dies zu verhindern. Wer dies verhindern will, schwächt -bewusst oder unbewusst- die Polizei und stärkt die Straftäter." (...)
(...) Wie der Begriff bereits deutlich macht, bedeutet Gewaltenteilung jedoch keine absolute Trennung der Gewalten. Statt dessen soll staatliche Herrschaftsmacht so zwischen verschiedenen Akteuren aufgeteilt und gemeinsam ausgeübt werden, dass nicht einer von ihnen diese Macht missbrauchen könnte. (...)