(...) Dabei sind auch die aktuellen europäischen Rechtsentwicklungen und die europäische Wettbewerbssituation zu berücksichtigen. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass die Frage der Besteuerung der Hotellerie in diesem Rahmen selbstverständlich auf die Agenda muss! Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen kann, die Frage des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der kommenden Legislaturperiode zu lösen. (...)
(...) Das oberste Leitungsgremium des IWF ist der Gouverneursrat. Jedes Mitgliedsland ist dort durch einen Gouverneur vertreten. (...)
(...) in gleicher Weise bei der Beitragserhebung herangezogen werden. Eine grundlegende Systemumstellung hin zur kompletten Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems wäre revolutionär, erscheint mir aber kaum machbar. Wenn ich jetzt die Steuersenkungsversprechen verschiedener Parteien höre, dann gehen diese in die genau entgegengesetzte Richtung. (...)
(...) Weitere Privatisierungen und Schließungen von Krankenhäusern bzw Fachabteilungen lehnen wir im Interesse der Aufrechterhaltung einer umfassenden der Bevölkerungsstruktur gerecht werdenden medizinischen Versorgung ab. (...)
(...) Was macht es für einen Sinn Milch bei uns zu Dumpingpreise für den chinesischen Markt zu produzieren? Wir Grünen unterstützen die Milchbäuerinnen und -bauern und den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter bei ihrem Kampf für einen fairen Milchpreis. Sogenannte Interventionskäufe für Butter und Magermilchpulver, die jetzt in der Krise dafür sorgen sollen, dass die Preise nicht noch weiter abstürzen, halten wir aber für den falschen Weg. (...)
(...) Eigenverantwortung ist das Schlagwort. Sie entscheiden mit, ob die Landwirte wieder zu auskömmlichen Preisen produzieren können und damit alte Instrumente wie Intervention oder Agrarexportsubventionen überflüssig werden. (...)