(...) ich bin nicht der Ansicht, dass in Bezug auf Computerspiele mit gewalttätigen Inhalten (so genannten Killerspielen) gegenwärtig neue gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind. Meines Erachtens gibt es gegenwärtig bereits ausreichend Handhabe, um Spiele mit bedenklichem Inhalt bestimmten Altersgruppen nicht zugänglich zu machen, bzw. (...)
(...) Mit dem Zugangserschwerungsgesetz sollen, wie ich dies in meiner von Ihnen angeführten Antwort auf die Frage von Herrn Eustergerling ausgeführt habe, einzelne einschlägige Internetseiten durch die Umleitung auf eine eigens dafür eingerichtete Stopp-Seite gesperrt werden. (...)
(...) Ihre Kritik richtet sich im Prinzip an den Ersten Bürgermeister Ole von Beust der, und dass ist ein Umstand, den man angesichts der Entwicklungen in unserer Vaterstadt gar nicht genug betonen kann, auch im Falle HSH-Nordbank letztendlich die politische Verantwortung trägt. (...)
(...) fragen, gerade in der Zeit, in welcher sie auf den Münzen zu finden war, aus meiner Sicht überhaupt nicht galt. In den Jahren ab 1933 wurden in Deutschland unentschuldbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt, die hoffentlich nie wieder vorkommen werden!
(...) Wir wollen genau wissen, durch welche Fehlentscheidungen die Haushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein in diese bedrohliche Situation gekommen sind und auch Vorschläge entwickeln, wie dies künftig vermieden werden kann. Wir sind wie sie der Auffassung, dass Hamburg und Schleswig-Holstein stärker als bisher die Arbeit der Landesbank kontrollieren müssen. Daher ist es aus unserer Sicht ein großer Fehler, dass beschlossen wurde, dort keine Minister mehr in den Aufsichtsrat zu schicken. (...)
