Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Scharr,

(...) Zur Bekämpfung des Terrorismus halte ich, gemeinsam mit der CDU, die Instrumente der Telefon- und Internetüberwachung für notwenig. Aus diesem Grund haben wir die Änderung des BKA-Gesetzes, die zum 1. (...)

(...) die Einführung von Volksentscheides auf Bundesebene, halte ich für richtig. Unabhängig von dem immer noch aktuellen und vielleicht zur Zeit wichtigsten Anwendungsfall des Volksentscheides bei Souveränitätsübertragungen an EU- Institutionen bin ich davon überzeugt, dass es richtig ist, auch auf Bundesebene mehr direktdemokratische Elemente einzuführen, so auch die Möglichkeit zu einem bundesweiten Volksentscheid. (...)