Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vielen Dank für Ihren Eintrag. In der Tat habe ich meine Auffassung weiterentwickelt und bin heute der Auffassung, dass auch Volksentscheide auf Bundesebene sinnvoll sein können. Allerdings müssen die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sein. (...)
(...) Nur so kann unsere Demokratie den differenzierten politischen Einstellungen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden. Wir befürworten obligatorische Referenden über Änderungen des Grundgesetzes und über die Ratifizierung neuer EU-Verträge. (...)
(...) Ich bin ein entschiedener Gegner jeglicher rechtsextremer Gesinnungen, wie ich auf verschiedenen Veranstaltungen im Wahlkampf versucht habe, deutlich zu machen. Ein Verbot der NPD ist unaufschiebbar. (...)
(...) zu Recht sprechen Sie in Ihrer Frage die Tatsache an, dass es zwischen der FDP und der Union deutliche Meinungsunterschiede in Bürgerrechtsfragen gibt. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, wird dies natürlich ein wichtiges Thema sein. (...)