Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort 14.01.2009 von Manfred Zöllmer SPD

(...) Ich stimme Ihnen insoweit zu, dass die von Ihnen angesprochenen verfassungsrechtlichen Mängel des derzeit geltenden Wahlsystems selbstverständlich behoben werden müssen. Die Aussicht, dass in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr mit einer Reform der betroffenen Regelungen zu rechnen ist, stellt m.E. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort 06.01.2009 von Dorothee Bär CSU

(...) Zuletzt möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass der Begriff des „Nationalkonservatismus“ innerhalb meiner Partei dafür genutzt wird, eine scharfe Trennlinie zum rechtsextremistischen Milieu zu ziehen. Ihre Befürchtung, dass hiermit „am rechten Rand gefischt werden solle“ trifft also nicht zu. (...)

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort 06.01.2009 von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Darum ist es sinnvoll, dass Staaten wie Deutschland ihre Forderung nach einer Schließung von Guantanamo mit der Aufnahme von Häftlingen praktisch untermauern. Denn die US-Regierung hat die Verzögerung der Freilassung der Gefangenen bisher damit gerechtfertigt, dass sich kein Land bereit erklärt hat, diese Personen aufzunehmen. (...)

Frage von Bernhard G. • 05.01.2009
Frage an Jörg Tauss von Bernhard G. bezüglich Verkehr
Portrait von Jörg Tauss
Antwort 15.01.2009 von Jörg Tauss Einzelbewerbung

(...) ich gehe nicht davon aus, dass die Umweltzonen wieder abgeschafft werden. Es war ein Versuch, der sicher noch nicht optimal ausgestaltet ist, aber m. (...)