Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Weber
Antwort von Florian Weber
BAYERNPARTEI
• 20.08.2008

(...) wenn im September die Bayernpartei aus der Wahl als stärkste Fraktion hervorgeht, werden wir umgehend eine Fülle von Maßnahmen in der Schulpolitik, der Umweltpolitik, der Sozialpolitik, der Steuerpolitik, der Mittelstandsförderung und der Kulturpolitik und anderen Bereichen ergreifen. (...) September die Kandidaten der Bayernpartei unterstützen. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 27.08.2008

(...) Bislang wurden insgesamt 20 Volksbegehren (ganz oder teilweise) zugelassen. Ein mit dem Bundesrecht und Bayerischem Verfassungsrecht übereinstimmendes Volksbegehren ist dann rechtsgültig, wenn es innerhalb einer 14tägigen Eintragungsfrist von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten unterstützt wird. Bislang waren 6 der insgesamt 17 zugelassenen und durchgeführten Volksbegehren rechtsgültig, 3 davon sind nach Volksentscheid gescheitert, 2 sind nach Volksentscheid angenommen worden. (...)

Portrait von Gunther Moll
Antwort von Gunther Moll
FREIE WÄHLER
• 22.08.2008

(...) Volksbegehren sind ein ganz wichtiges gestalterisches Element einer demokratischen Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger (und hier muss z.B. die Dauer der Eintragungsfrist zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger - und nicht der Staatsregierung - zeitgemäß angepasst werden). (...) Darüber hinaus werde ich eine Politik für uns Menschen, und nicht für "das Geld" machen, so dass viele "Volksbegehren" gar nicht mehr nötig sein sollten. (...)

Portrait von Wolfgang Vogel
Antwort von Wolfgang Vogel
SPD
• 21.08.2008

(...) Dass in der Praxis zu viele Initiativen an den hohen Hürden scheitern, halte ich für problematisch. Deswegen unterstütze ich Vorschläge, die z.B. der Verein „Mehr Demokratie“ für eine Reform des Volksbegehren in Bayern entwickelt hat, also z.B. die Verlängerung der Eintragungsfristen von 2 auf 4 Wochen, die Absenkung des Einleitungsquorums, die Einführung der freien Unterschriftensammlung und die grundsätzliche Zulässigkeit von finanzwirksamen Themen. Andere Mehrheiten im bayerischen Landtag könnten in einem ersten Schritt die im Jahr 1968 beschlossene Verkürzung der Eintragungsfristen für Volksbegehren ohne Probleme rückgängig machen. (...)

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