Sehr geehrte Frau Weiss,
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Sehr geehrte Frau Weiss,
(...) Ich stimme Ihnen insoweit zu, dass die von Ihnen angesprochenen verfassungsrechtlichen Mängel des derzeit geltenden Wahlsystems selbstverständlich behoben werden müssen. Die Aussicht, dass in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr mit einer Reform der betroffenen Regelungen zu rechnen ist, stellt m.E. (...)
Sehr geehrter Herr Jung,
(...) Zuletzt möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass der Begriff des „Nationalkonservatismus“ innerhalb meiner Partei dafür genutzt wird, eine scharfe Trennlinie zum rechtsextremistischen Milieu zu ziehen. Ihre Befürchtung, dass hiermit „am rechten Rand gefischt werden solle“ trifft also nicht zu. (...)
(...) Darum ist es sinnvoll, dass Staaten wie Deutschland ihre Forderung nach einer Schließung von Guantanamo mit der Aufnahme von Häftlingen praktisch untermauern. Denn die US-Regierung hat die Verzögerung der Freilassung der Gefangenen bisher damit gerechtfertigt, dass sich kein Land bereit erklärt hat, diese Personen aufzunehmen. (...)
(...) ich gehe nicht davon aus, dass die Umweltzonen wieder abgeschafft werden. Es war ein Versuch, der sicher noch nicht optimal ausgestaltet ist, aber m. (...)