Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 21.08.2008

(...) Ich befürworte seit Jahren, daß auch Beamte (und Bundestagsabgeordnete) für ihre Rente in ein Versorgungssystem einzahlen. Das wird im Bereich der Beamtenpension nur mit Beamten möglich sein, die neu in das Beamtenverhältnis eintreten. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 03.09.2008

(...) Die Konsequenzen des Datenmissbrauchs hat derjenige zu tragen, der gegen das Gesetz verstößt. Ich sage es aber gern noch einmal: Die Fälle bei der Deutschen Telekom oder bei Lidl haben mit der gesetzlichen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nichts zu tun. (...)

Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort von Annette Widmann-Mauz
CDU
• 20.08.2008

(...) die Darstellung der Delegationsreise des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages im Mai 2008 nach Kanada und die USA durch den Spiegel weise ich entschieden zurück und verweise in diesem Zusammenhang auf folgende Erklärung, die ich zusammen mit der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses und weiteren Bundestagsabgeordneten abgegeben habe. (...)

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