Antwort 18.05.2026 von Arne Brix Die Linke
...damit auch diese Frage nicht unbeantwortet bleibt. Und wir mit voller Kraft in den Kommunalwahlkampf in Oldenburg starten können
...damit auch diese Frage nicht unbeantwortet bleibt. Und wir mit voller Kraft in den Kommunalwahlkampf in Oldenburg starten können
Gute Arbeit ist eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren von Gesellsschaft, Wirtschaft und Staat.
Ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2,3 und 4 des Grundgesetzes ist daher aus unserer Sicht definitiv angemessen und ich unterstütze das Vorhaben meiner Partei sowie der Abgeordneten anderer demokratischen Parteien, auf ein solches Verfahren hinzuwirken.