(...) Ein weitergehende Reduzierung des militärisch bedingten Fluglärms wäre nur zu erreichen, wenn die europäische und weltweite Sicherheitslage weitergehende Abrüstungsschritte zuließe. Danach sieht es leider derzeit nicht aus. (...)
(...) Das verzinsliche Darlehen an Island ist bislang (meines Wissens) lediglich diplomatisch zugesagt und noch nicht geflossen. Die Bundesregierung hätte den Kredit, der zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen soll, meiner Überzeugung nicht in Aussicht gestellt, wenn nach menschlichem Ermessen auf Fachebene nicht mit einer vollständigen Rückzahlung des verzinslichen Darlehens zu rechnen gewesen wäre. (...)
(...) ABER: Die große Koalition im Bund hat nun zugunsten von Kindern in Hartz-IV-Familien beschlossen, dass Kinder im Alter zwischen 6-13 Jahren künftig 70% (statt bisher 60%) des Regelsatzes bekommen sollen (ca. 36 Euro monatlich mehr). (...)
(...) Es wurde ein Entwurf diskutiert der geändert werden muss. Selbstverständlich geht es um die Überwindung von Hartz IV und um nichts anderes. Sowohl Klaus Ernst als auch alle anderen Abgeordneten meiner Fraktion streben die Überwindung von Hartz IV an. (...)
(...) Dieses Geld wird unnötig ausgegeben, denn die Infrastruktur in Brüssel gewährleistet den Betrieb des Europaparlaments vollauf. Auch die Abgeordneten sind gegen einen zweiten Parlamentssitz: Im Juni 2007 wurde eine Umfrage unter den 785 Abgeordneten des Europaparlaments durchgeführt. 89 Prozent der Teilnehmer waren für einen Parlamentssitz, lediglich 10 Prozent dagegen. (...)
(...) Die FDP ist Anwalt der Mitte der Gesellschaft und Garant für eine Politik, in der die Freiheit zur Verantwortung im Zentrum steht. Wir sind gerüstet, Regierungsverantwortung zu übernehmen, damit diejenigen, die den Karren in Deutschland ziehen, entlastet werden statt immer weiter belastet. (...)
