(...) Dazu hat sich die SPD klar positioniert. Wir fordern die Union auf, ihren Widerstand gegen die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche aufzugeben und unterstützen klar die Forderungen der Gewerkschaften. (...)
(...) Es liegt außerhalb meines Einflussbereiches, wann der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen und dieses im Anschluss daran im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Daher kann ich Ihnen keinen genauen Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes nennen. Als sicher kann aber gelten, dass die Tabellenreform zum 1. (...)
(...) aufgrund der von Ihnen genannten Überlegungen setzt sich die SPD für den Erhalt eines Sockelbergbaus ein. Wir haben deshalb durchgesetzt, dass die in der Kohlevereinbarung für 2018 vorgesehene Beendigung des Steinkohlebergbaus im Jahr 2012 noch einmal überprüft werden muss. (...)
(...) Die Volksrepublik China hat die Olympischen Spiele zur Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten sowie politischer Dissidenten genutzt. Nichts dergleichen steht in Großbritannien zur Diskussion. (...)
(...) Mit dem von Ihnen angesprochene Problem der Belastung durch Diesellokomotiven habe ich mich an an das Bundesverkehrsministerium gewandt und mich für eine Umstellung auf Elektrolokomotiven im Rheintal ausgesprochen, zumal eine solche Umstellung aufgrund der vollständigen Elektrifizierung aller Trassen im Rheinland problemlos möglich wäre. Ich habe dabei insbesondere die Praxis der Deutschen Bahn kritisiert, ausländischen Speditionen im Vergleich zu ihrer Tochter Railion einen höheren Strompreis zu berechnen. Dass diese Firmen günstiger wirtschaften, wenn sie ihre Lokomotiven im Ausland mit Diesel betanken anstatt Elektrolokomotiven zu nutzen, ist meiner Meinung nach ein untragbarer Zustand, unter dem die Region durch eine unnötig starke Lärm- und Geruchsbelastung zu leiden hat. (...)
(...) Darin heißt es: Der Befund des neuen Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) der Bundesregierung zu den Lebenslagen in Deutschland fordert eine sozialdemokratische Antwort. Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. (...)
