(...) Die Einführung eines Straftatbestandes der fahrlässigen Rechtsbeugung lehne ich ab. Der notwendige Ausgleich zwischen der grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit der Richter und deren strikter Bindung an das Gesetz würde durch eine solche Regelung wohl zu einseitig zu Lasten der richterlichen Unabhängigkeit verschoben. (...)
(...) In der Stadt Neuburg geht hier leider seit vielen Jahren mit der Verkehrsplanung gar nichts voran, der Ring ist längst überfällig; stattdessen möchte die Stadt nur einen Millionengraben schaufeln, der zu noch mehr Staus führen wird. (...) Letztlich muss aber klar sein, dass die konkreten Handlungsoptionen hinsichtlich der regionalen Infrastruktur im Landtag begrenzt sind. (...)
(...) Vielleicht ist das sogar der Stil, der Michael Hatala in der SPD Ingolstadt so viele Schwierigkeiten gemacht hat. Wir haben bei unseren Jungsozialisten zahlreiche junge Menschen, die sehr engagiert sich die ersten politischen Sporen verdienen. Ich denke da zum Beispiel an den Vorsitzenden der Jusos Christian De Lapuente, aber auch noch an einige andere. (...)
(...) Auch ich habe die Entwicklungen auf dem deutschen Finanzmarkt mit Sorge verfolgt. Die Notlage der Deutschen Industriebank AG (IKB) ist von besonderer Relevanz, da hier die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) involviert ist. Die in Bedrängnis geratene IKB ist auf Finanzierungen für mittelständische Unternehmen spezialisiert. (...)
(...) Die Politik der CSU/CDU fördert einseitig die Kinder aus wohlhabenden Familien: Steuererleichterungen helfen denen nichts, die wenig oder keine Steuern zahlen. Und das Elterngeld ist umso höher, je besser die Mutter bzw. (...)