(...) Wichtig ist jedoch, dass zwischen Islam und Islamismus unterschieden wird. (...) Der Islamismus ist eine politische, zumeist sozialrevolutionäre Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Anmerkung, dass Fragesteller eine öffentliche Antwort erwarten, kann ich darauf hinweisen, dass es jedem Fragesteller freisteht meine Antwortschreiben zu veröffentlichen. Die Tatsache, dass Sie es nicht zu einer meiner Bürgersprechstunden geschafft haben, ist sicherlich bedauerlich, weil gerade viele Bürger diese Gelegenheit und eine Reihe von anderen öffentlichen Gelegenheiten nutzen, mich ausgiebig zu sprechen. (...)
Sehr geehrter Herr Wachter,
Sehr geehrter Herr Böl,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch in Sachen Stasi-Vergangenheit von Gregor Gysi.
(...) Unabhängig vom Fall Riechmann setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich gegen die Todesstrafe ein. Aufgrund eines interfraktionellen Antrages „Bei der 62. (...)
(...) sie eine Gewissensentscheidung darstellt oder eben nicht. Der von Ihnen erfragte „Spielraum“ ist das eigene Gewissen. Gerade deshalb ist nicht zu befürchten, dass Abgeordnete sich zum „Anhängsel“ der eigenen Fraktion machen oder sich die „Meinung vorschreiben“ lassen. (...)