Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wachter,

Sehr geehrter Herr Böl,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch in Sachen Stasi-Vergangenheit von Gregor Gysi.

(...) Unabhängig vom Fall Riechmann setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich gegen die Todesstrafe ein. Aufgrund eines interfraktionellen Antrages „Bei der 62. (...)

(...) sie eine Gewissensentscheidung darstellt oder eben nicht. Der von Ihnen erfragte „Spielraum“ ist das eigene Gewissen. Gerade deshalb ist nicht zu befürchten, dass Abgeordnete sich zum „Anhängsel“ der eigenen Fraktion machen oder sich die „Meinung vorschreiben“ lassen. (...)

(...) wie Sie wissen, wird die Nachfolgepartei der SED/ PDS, "Die Linke" in BayDie Linkeht vom Verfassungsschutz beobachtet. (...)

(...) In vielen Regionen ist die Linke zwar deutlich stärker als die SPD und daher scheinbar attraktiv zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit. Dennoch bleibt die Position der CDU und CSU klar: DIE LINKE ist keine demokratische Partei und daher eine Zusammenarbeit mit ihr prinzipiell ausgeschlossen. (...)