Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Auf die ARD habe ich als Mitglied des Fernsehrates (nicht des Verwaltungsrates) des ZDF keinen Einfluss. Frau Lierhaus ist eine mehrfach ausgezeichnete Sportjournalistin. Sie ist daher auch von Seiten des Privatfernsehens begehrt. (...)
(...) Wer die militärischen Aktionen Israels mit der Vernichtungspolitik der Nazis gegenüber den Juden vergleicht oder wie Sie gar gleichsetzt, hat nach unserer Ansicht in dieser Debatte um die Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung jedes Recht auf Beachtung verloren. Diese Vergleiche und Gleichsetzungen zeigen, welche Motive und Emotionen von einer bestimmten Art der Kritik an Israel befördert und befriedigt werden. (...)
(...) ich halte Ihre Vorschläge für abwegig. Ich bin der Auffassung, daß die Konflikte im Nahen Osten friedlich gelöst werden müssen. Die Konflikte werden nicht zu löen sein, wenn man - wie Sie - einäugig und mit vermeintlichen Patentrezepten an die Probleme herangeht. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass die Notwendigkeit der Ortsumgehung in Hemmingen unbestritten ist und ich mich seit Jahren für die Umgehung einsetze. (...)
(...) die Schaffung dieser prekären Verhältnisse hat die Gewerkschaften und die Belegschaften geschwächt. Die Abbau der Arbeitslosigkeit geht nur darauf zurück, dass die prekären Arbeitsverhältnisse zugenommen haben. In der gleichen Zeit haben wir Vollzeitjobs, die sozialversicherungspflichtig sind,in großer Zahl verloren. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist jedoch eine Verkehrsinsel im Prinzip eine Verbesserung der Situation für Fußgänger. Einerseits weil gerade für ältere Personen die Überquerung der Straße in "zwei Etappen" ermöglicht, andererseits weil eine Verkehrsinsel als Hindernis dazu beitragen soll, die Geschwindigkeit der Autos zu senken. (...)