(...) Ich habe mich bisher aus den bereits genannten Gründen gegen eine Veröffentlichung jedes Gesprächs entschieden. Für entscheidender halte ich die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und auch eines sogenannten „legislativen Fußabdrucks“, um mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren zu schaffen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Bitte entschuldigen Sie, dass Sie auf Ihre Mail vom 13. (...)
(...) Mit dem Antrag im Bundestag haben wir die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, dass zwischen der EU und Kanada gemeinsam getroffene Vereinbarungen zu CETA im Zuge des weiteren Prozesses in rechtsverbindlichen Erklärungen festgehalten werden sollen. Wir teilen insofern Ihre Forderung, dass wir rechtsverbindliche Erklärungen brauchen, um keine Hintertüren offen zu lassen. (...)
(...) schon eine einfache Suchmaschinenanfrage widerlegt Ihre Behauptung. Deutsche Medien berichten sehr wohl laufend über den seit Anfang dieses Jahres regelmäßig aktualisierten Bericht des Bundeskriminalamts zu Straftaten von Flüchtlingen. Warum die rechtskonservative britische Daily Mail erst im November einen Artikel darüber veröffentlicht, weiß ich nicht. (...)
(...) Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in unserem Grundgesetz verankert. Wenn allerdings jemand gegen Gesetze verstößt, müssen Polizei und Justiz eingreifen. (...)