Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU • 29.08.2005

Sehr geehrter Herr Kuhlmann,

zunächst einmal möchte ich mich für Ihr Interesse an unserem Regierungsprogramm und Ihre in diesem Zusammenhang gestellte Frage zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung bedanken.

Portrait von Cornelia Kerth
Antwort von Cornelia Kerth
Die Linke • 23.08.2005

Sehr geehrter Herr Böttger,

ich darf Sie auf den Eigentumsartikel § 14 (2) Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verweisen. Darin heißt es: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen."