(...) Deutschland gehört zu den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Inhalte auch Eingang in den Lissabon - Vertrag fanden. Dazu gehört auch das Verbot der Todesstrafe in Friedenszeiten. Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist die Abschaffung der Todesstrafe in einem möglichen Beitrittsland. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich dafür ein, das „Überall-Fernsehen“ (DVB-T) tatsächlich auch für alle möglich zu machen. Insbesondere für Bedürftige muss der Empfang von DVB-T bezahlbar sein. (...)
(...) Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
meine Argumentation folgt nicht einem "Muster", sondern ist meine politische Überzeugung, die Sie respektieren sollten.
(...) Die Erhebung einer PKW-Maut würde vor allem die deutschen Autofahrer zusätzlich massiv belasten und somit die Mobilität derjenigen die auf das Auto als Transportmittel angewiesen sind, stark einschränken. Ich sehe gerade in der für viele Bürger wirtschaftlich sehr angespannten Situation keinen Anlass mich für eine drastische Mehrbelastung für Autofahrer einzusetzen. (...)