(...) Zu Ihrer Frage bezüglich der Anrechnung des Kindergeldes auf die ALG II-Leistungen ist folgendes zu sagen: Die ALG II-Leistungen sollen das Existenzminimum sichern. Es ist konsequent, dass vorhandenes Einkommen gegen gerechnet wird. (...)
(...) Auch wenn etwa ein Drittel der Todesfälle durch Passivrauchen auf über 75-jährige Menschen entfallen sollte, besteht kein Grund, deswegen etwas an unseren Bestimmungen zum Nichtraucherschutz zu ändern. Es wäre zynisch, wenn man Todesfälle unter älteren Menschen infolge der Belastung durch die zahlreichen Giftstoffe im Tabakrauch als eher akzeptabel ansehen würde als solche unter jüngeren Menschen. (...)
(...) die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit vielen Jahren mit der zunehmenden Bankenmacht intensiv auseinander. Dabei versuchen wir deutlich zu machen, dass durch die Liberalisierung der Finanz- und Kapitalmärkte Krisen im Finanzsektor immer wahrscheinlicher werden und auch häufiger auftreten werden. Die jüngsten finanzwirtschaftlichen Verwerfungen sind hierfür nur ein Beispiel. (...)
(...) Der zentrale Punkt ist aber: Nur mit einer starken CSU können bayerische Positionen und Forderungen in Berlin und Brüssel entsprechend vorgebracht und durchgesetzt werden. Verliert die CSU in Bayern die absolute Mehrheit, ist die bayerische Stimme dort erheblich geschwächt! (...)
(...) Im Umweltschutz waren die Grünen unsere wichtigsten Gegner. Sie haben den Atomausstieg verhindert, den sie im Wahlkampf versprochen hatten, sie haben die Grüne Gentechnik ermöglicht, und sie haben die viel zu hohen Grenzwerte für Funkstrahlung bestätigt. (...)
(...) Für die Sicherherheits- und Strafverfolgungsbehörden benötigen wir effektive Instrumente und dazu notwendige Regelungen wie Online-Durchsuchung udn die Videoüberwachung vom Kriminalitätsschwerpunkten. Auch in punkto Opferschutz muss gelten Opferschutz vor Täterschutz und ein präventives Eingreifen steht für die Freien Wähler an vorderster Stelle. (...)
